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Die CDU im Kreis Borken begrüßt den am Dienstagabend gefassten Beschluss des CDU-Landesvorstandes, mit dem sich die CDU Nordrhein-Westfalen eindeutig in Bezug auf die Förderung von unkonventionellem Erdgas und den damit verbundenen Risiken positioniert.
„Entscheidend für uns ist, dass immer dann, wenn wassergefährdende Stoffe eingesetzt werden, eine Umweltverträglichkeitsprüfung sowie die Beteiligung der Wasserbehörden verpflichtend sein müssen. Die Beteiligung der Landkreise und betroffenen Kommunen ist hier ebenfalls sehr zu begrüßen“, freut sich CDU-Kreisvorsitzender Jens Spahn über die Unterstützung aus Düsseldorf.
"Für uns ist Europa eine Sache des Verstands, aber auch eine Herzensangelegenheit", so Gröhe. Die CDU verpflichte eine Geschichte, die die CDU stets als treibende Kraft des europäischen Einigungsprozesses gezeigt habe.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe "Wir sprechen uns dafür aus, dass der Präsident der Europäischen Kommission direkt gewählt wird"
"Unser Antrag macht deutlich, dass wir weitere Schritte gehen wollen, hin zu einer politischen Union", so Gröhe. Man brauche ein starkes Europa in wichtigen Bereichen, um von der Währungsunion hin zur Stabilitätsunion zu kommen. Mehr Europa bedeute aber nicht, dass sich die EU um jedes Detail kümmern solle, sondern viel mehr, dass auch weiterhin das Prinzip der Subsidiarität geachtet werde.
Der Landesvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen Norbert Röttgen erklärt zum heutigen Beschluss des neuen gemeinsamen Schulgesetzes sowie der Verfassungsänderung:
„Mit dem heutigen Tag beenden wir den jahrzehntelang erbittert geführten Streit um die Schulstruktur in Nordrhein-Westfalen im Interesse der Schüler, Lehrer und Eltern mit einem wirklich guten Ergebnis.
Mit dem neuen Schulgesetz und der Verfassungsänderung ist das gegliederte Schulsystem für mindestens 12 Jahre fest verankert. Damit ist sichergestellt, dass jedes Kind auch künftig entsprechend seiner individuellen Begabungen und Fähigkeiten optimal gefördert werden kann.








